Art 250 Geltungsbereich
Stand: 12.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/250#abs-1 (1) In der vorübergehenden Verwendung können für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein, ohne dass sie Folgendem unterliegen:
a) sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
b) handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht das Verbringen oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/250#abs-2 (2) Die vorübergehende Verwendung ist nur zulässig, wenn
a) keine Veränderungen der Waren beabsichtigt ist, außer der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs,
b) die Nämlichkeit der in das Verfahren übergeführten Waren gewährleistet ist, außer wenn angesichts der Beschaffenheit der Waren oder der beabsichtigten Verwendung bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung nicht mit einem Missbrauch des Verfahrens zu rechnen ist, oder im Falle des Artikels 223, wenn nachgeprüft werden kann, ob die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind,
c) der Inhaber des Verfahrens außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig ist, es sei denn, anderweitig ist etwas anderes vorgesehen,
d) die in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Anforderungen für die vollständige oder teilweise Befreiung von Abgaben erfüllt sind.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 250 UZK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 27.10.2022 – VII R 1/20Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines KaufvertragsZitiert von 7
- FG Baden-Württemberg, 25.01.2022 – 11 K 2900/21Zitiert von 2
- FG Baden-Württemberg, 22.10.2019 – 11 K 2256/17Zitiert von 7
- FG Baden-Württemberg, 22.10.2019 – 11 K 2049/17
- BFH, 18.02.2025 – VII R 17/22Eingang in den Wirtschaftskreislauf der UnionZitiert von 1
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 1663/21
Zuletzt entschieden
- FG Hamburg, 29.08.2023 – 4 K 3/20Zitiert von 1
- FG Hamburg, 25.10.2022 – 4 K 130/20Zitiert von 3
- FG Hamburg, 02.06.2021 – 4 K 130/20Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 250 UZK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.