UZK

Art 123 Übertragung von Durchführungsbefugnissen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/123#abs-1 (1) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:

a) für Erstattung und Erlass nach Artikel 116,

b) für die Unterrichtung der Kommission nach Artikel 121 Absatz 4 und die Übermittlung der Angaben.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/123#abs-2 (2) Die Kommission erlässt die in Artikel 116 Absatz 3 genannte Entscheidung im Wege von Durchführungsrechtsakten.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 285 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Ist die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.