Art 247 Nicht überlassene Waren (Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)
Stand: 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK-IA/247#abs-1 (1) Können die Waren aus einem der in Artikel 198 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex genannten Gründe nicht überlassen werden, oder wird nach der Überlassung festgestellt, dass sie die Voraussetzungen für die Überlassung nicht erfüllen, setzen die Zollbehörden dem Anmelder eine angemessene Frist, um die Situation der Waren mit den Vorschriften in Einklang zu bringen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK-IA/247#abs-2 (2) Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannten Waren auf Kosten und Gefahr des Anmelders an einen unter zollamtlicher Überwachung stehenden besonderen Ort verbringen.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 247 UZK-IA →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- FG Hamburg, 25.02.2026 – 4 K 32/25
- BFH, 17.05.2022 – VII R 4/19Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FGZitiert von 4
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2025 – 3 V 33/25Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.