Entscheidungen zu Art 247 UZK-IA

2 Entscheidungen · Nicht überlassene Waren (Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)

BFH, 17.05.2022 – VII R 4/19 Urteil
Leitsatz 1. Hat die nach dem AMG fachlich zuständige Behörde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gemäß § 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist da…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2025 – 3 V 33/25 Beschluss