USG

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/USG%202020/1?asof=2020-01-10#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für Reservistendienst Leistende. Reservistendienst Leistende sind Personen, die Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten. Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen nach § 81 des Soldatengesetzes sind keine Reservistendienst Leistenden im Sinne dieses Gesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/USG%202020/1?asof=2020-01-10#abs-2 (2) Die Vorschriften des Kapitels 2 Abschnitt 3 sind mit Ausnahme von § 23 Absatz 1 auf Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen nach § 81 des Soldatengesetzes anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/USG%202020/1?asof=2020-01-10#abs-3 (3) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gilt dieses Gesetz auch für

Grundwehrdienst Leistende nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes,

freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistende im Anschluss an den Grundwehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes und

unbefristeten Wehrdienst Leistende nach § 4 Absatz 1 Nummer 7 des Wehrpflichtgesetzes.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/USG%202020/1?asof=2020-01-10#abs-4 (4) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall sind die §§ 12 bis 17 nicht anzuwenden.

Änderungsverlauf

27.02.2025 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. I Nr. 72)

BGBl. 2025 I Nr. 72

Quelle (BGBl.)

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