§ 50 Datenübermittlung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/50?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Soweit es zur Durchführung dieser Verordnung oder zur Erfüllung von Berichtspflichten der Bundesregierung erforderlich ist, dürfen das Umweltbundesamt und die Biokraftstoffquotenstelle UER-Nachweise, Berichte über die durchgeführten Kontrollen sowie Informationen über die Höhe der zur Erfüllung der Verpflichtung zur Treibhausgasminderung angerechneten Upstream-Emissionsminderungen übermitteln, und zwar an

folgende Bundesbehörden:

das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,

das Bundesministerium der Finanzen und die ihm nachgeordneten Behörden,

die Biokraftstoffquotenstelle,

das Umweltbundesamt,

Behörden von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von Drittstaaten und die von ihnen jeweils mit der Nachweisführung beauftragten Stellen,

Organe der Europäischen Union und

die in den nicht-legislativen Leitlinien der Europäischen Kommission genannte zentrale Datenbank.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/50?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Übermittlung von Daten nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 erfolgt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 50 geändert durch Artikel 104 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.