§ 39 Spezifische Aufgaben der Verifizierungsstellen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/39?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Verifizierungsstelle prüft, ob

für die Projekttätigkeit im Verifizierungszeitraum die Voraussetzungen für die Zustimmung vorgelegen haben,

die Projekttätigkeit entsprechend der Projektdokumentation oder, bei Abweichungen, im Einklang mit der Entscheidung nach § 17 Absatz 3 durchgeführt worden ist,

der Überwachungsbericht den Anforderungen nach § 18 genügt und

der Projektträger die Upstream-Emissionsminderungen im Verifizierungszeitraum zutreffend ermittelt hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/39?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Verifizierung nach Absatz 1 erfolgt anhand des Überwachungsberichts und aller weiteren relevanten Daten sowie vor Ort. Die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 sind für die Tätigkeiten nach Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Für die Verifizierung der Upstream-Emissionsminderungen und der Referenzfallemissionen gilt DIN EN ISO 14064, Ausgabe Mai 2012, entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/39?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Ergebnisse der Verifizierung müssen verlässlich und belastbar sein. Für die Verlässlichkeit und Belastbarkeit gelten die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/39?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Verifizierungsstelle legt dem Umweltbundesamt und dem Projektträger den Verifizierungsbericht einschließlich des dem Verifizierungsbericht zugrundeliegenden Überwachungsberichts vor. Sie bestätigt zudem schriftlich, dass die Projekttätigkeit innerhalb des Verifizierungszeitraums zu der verifizierten Upstream-Emissionsminderung geführt hat.

Änderungsverlauf

12.11.2021 Ausfertigung

§ 39 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. November 2021 (BGBl. I 4932)

BGBl. 2021 I S. 4932

Quelle (BGBl.)

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