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Gesetze / Umweltauditgesetz

UAG

§ 16 Anordnung, Untersagung

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UAG/16#abs-1 (1) Zur Erfüllung der Anforderungen und Pflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009, nach diesem Gesetz, nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und bei Tätigkeiten auf Grund anderer rechtlicher Regelungen im Sinne von § 15 Absatz 9 kann die Zulassungsstelle die erforderlichen Maßnahmen gegenüber Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen treffen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UAG/16#abs-2 (2) Die Zulassungsstelle kann insbesondere die Fortführung gutachterlicher Tätigkeiten ganz oder teilweise vorläufig untersagen, wenn Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen

1.
unter Verstoß gegen die Pflichten nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 25 Absatz 8, jeweils in Verbindung mit Artikel 18 und 19, der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 eine Umwelterklärung mit unzutreffenden Angaben und Beurteilungen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der an einem Standort einer Organisation geltenden Umweltvorschriften, validiert haben,
2.
die Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 nicht ordnungsgemäß erfüllt haben oder
3.
eine vollziehbare Anordnung der Zulassungsstelle nicht befolgt haben.

Die Untersagung hat zu unterbleiben oder ist wieder aufzuheben, sobald die Pflichten und Anordnungen nach Satz 1 erfüllt sind oder bei nachträglicher Unmöglichkeit keine Wiederholungsgefahr eines Rechtsverstoßes besteht.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 16 UAG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 30.10.2014 – 13 K 4937/12Zitiert von 2
  2. OVG NRW, 06.02.2023 – 21 A 3444/18Zitiert von 1
  3. VG Köln, 18.10.2018 – 13 K 6520/16Zitiert von 1
  4. VG Köln, 26.07.2018 – 13 K 9885/16Zitiert von 4
  5. OVG NRW, 29.03.2022 – 21 A 4325/18Zitiert von 1
  6. BVerfG, 14.12.2001 – 2 BvR 1565/94Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 08.02.2024 – 10 C 5/23Aufsichtsmaßnahme gegen eine Umweltgutachterorganisation; freiberufliche TätigkeitZitiert von 3
  2. VG Köln, 18.10.2018 – 13 K 6516/16Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 UAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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