§ 4 Anforderungen an Umweltgutachter
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UAG/4#abs-1 (1) Umweltgutachter besitzen die nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fachkunde, wenn sie die in den §§ 5 bis 7 genannten Anforderungen erfüllen. Sie müssen den Nachweis erbringen, dass sie über dokumentierte Prüfungsmethoden und -verfahren (einschließlich der Qualitätskontrolle und der Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit) zur Erfüllung ihrer gutachterlichen Aufgaben verfügen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UAG/4#abs-2 (2) Die Tätigkeit als Umweltgutachter ist keine gewerbsmäßige Tätigkeit.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UAG/4#abs-3 (3) Umweltgutachter müssen der Zulassungsstelle bei Antragstellung eine zustellungsfähige Anschrift im Bundesgebiet angeben. Nachträgliche Änderungen der zustellungsfähigen Anschrift sind der Zulassungsstelle innerhalb von vier Wochen nach der Änderung anzugeben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UAG/4#abs-4 (4) Umweltgutachter haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung "Umweltgutachter" zu führen, Frauen können die Berufsbezeichnung "Umweltgutachterin" führen. Die Berufsbezeichnung darf nicht führen, wer keine Zulassung nach § 9 besitzt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UAG/4#abs-5 (5) Die Bundesregierung kann nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anforderungen der §§ 5 bis 7 zu dem in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zweck näher bestimmen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 4 UAG →
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- VG Köln, 18.10.2018 – 13 K 6516/16Zitiert von 1
- VG Köln, 18.10.2018 – 13 K 6520/16Zitiert von 1
- BFH, 17.01.2007 – XI R 5/06Zitiert von 3
- VG Stuttgart, 03.07.2015 – 7 K 806/14Zitiert von 1
- BVerwG, 08.02.2024 – 10 C 5/23Aufsichtsmaßnahme gegen eine Umweltgutachterorganisation; freiberufliche TätigkeitZitiert von 3
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 – VGH O 24/10
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