§ 3 Haftung im Innenverhältnis

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TreuhUnt%C3%9CV/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im Innenverhältnis haftet für die nach § 23a Abs. 3 des Treuhandgesetzes auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergegangenen Verbindlichkeiten allein der Bund, soweit es sich um Verbindlichkeiten aus Finanzierungszusagen der Treuhandanstalt unmittelbar zugunsten von Unternehmen handelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TreuhUnt%C3%9CV/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ferner haftet im Innenverhältnis allein der Bund für die nach § 23a Abs. 3 des Treuhandgesetzes auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergegangenen Verbindlichkeiten, soweit diese nicht durch das übertragene Vermögen gedeckt sind.