§ 7 Berechtigung zur Einsichtnahme bei Antragstellung durch Verpflichtete

Stand: 23.03.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TrEinV%202023/7#abs-1 (1) Stellt ein Verpflichteter nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes einen Antrag auf Einsichtnahme in das Transparenzregister, so hat er darzulegen,

dass er Verpflichteter nach § 2 des Geldwäschegesetzes ist und

dass die Einsichtnahme zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten in einem der in § 10 Absatz 3 und Absatz 3a des Geldwäschegesetzes genannten Fälle erfolgen soll.

Die Pflichten nach Satz 1 gelten nicht bei einem automatisierten Abruf nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Geldwäschegesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TrEinV%202023/7#abs-2 (2) Stellt ein Verpflichteter wiederholt einen Antrag auf Einsichtnahme in das Transparenzregister, so genügt die Darlegung der Berechtigung zur Einsichtnahme nach Absatz 1 Nummer 1 bei der ersten Einsichtnahme.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TrEinV%202023/7#abs-3 (3) Die registerführende Stelle kann bei Zweifeln an der Berechtigung des Nutzers weitere Informationen zur Darlegung der Berechtigung anfordern. Die Darlegung kann auf Verlangen der registerführenden Stelle auch durch eidesstattliche Versicherung erfolgen.