Gesetze / Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

BmTierSSchV

§ 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. VG Hamburg, 27.01.2016 – 2 K 6049/14Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 7 BmTierSSchV →

Die Entscheidung über die Genehmigungen nach dieser Verordnung obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung von Tierseuchen zu befürchten ist.

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