Gesetze / Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

§ 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

Stand: 22.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Die Einfuhr von Tieren, ausgenommen Hunde, Katzen und Frettchen, die Heimtiere im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43) sind, sowie von

Waren nach

Anlage 4 Abschnitt II, im Falle tierischer Nebenprodukte auch solche, die in den Anhängen VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 aufgeführt sind, oder

Anlage 9 Abschnitt II oder

Gegenständen nach Anlage 9a

ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens nach Satz 1 auf die Generalzolldirektion übertragen.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 26 BmTierSSchV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Hamburg, 27.01.2016 – 2 K 6049/14Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

03.05.2016 Ausfertigung

§ 26 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 3. Mai 2016 (BGBl. I 1057)

BGBl. 2016 I S. 1057

Quelle (BGBl.)
03.12.2015 Ausfertigung

§ 26 geändert durch Artikel 9 Abs. 13 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I 2178)

BGBl. 2015 I S. 2178

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
27.03.2006 Ausfertigung

§ 26 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2006 (BGBl. I 579)

BGBl. 2006 I S. 579

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.