Gesetze / Tierschutztransportverordnung
TierSchTrV§ 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen
Stand: 10.06.2019
Die Einfuhr von Tieren im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens auf die Generalzolldirektion übertragen.
Änderungsverlauf
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03.12.2015 Ausfertigung
§ 16 geändert durch Artikel 9 Abs. 14 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I 2178)
BGBl. 2015 I S. 2178
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