Gesetze / Triebfahrzeugführerscheinverordnung

TfV

§ 16 Voraussetzungen für die Anerkennung als Arzt oder Psychologe oder als zuständige Stelle für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 oder 3.2

Stand: 01.01.2024

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. LAG Schleswig-Holstein, 12.07.2023 – 3 Sa 8/23

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 16 TfV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TfV/16#abs-1 (1) Wer Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 oder 3.2 bei Triebfahrzeugführern durchführen will, bedarf der Anerkennung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TfV/16#abs-2 (2) Die zuständige Behörde erkennt einen Arzt auf dessen Antrag als Arzt für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1 und 3.1 an, wenn er

1.
berechtigt ist, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen, oder als Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung gemäß § 11 Absatz 2 Satz 3 Nummer 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung tätig ist,
2.
über eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Schienenverkehr innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung verfügt,
3.
zuverlässig ist und
4.
über ein dem Qualitätsmanagementsystem vergleichbares Verfahren verfügt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TfV/16#abs-3 (3) Die zuständige Behörde erkennt einen Psychologen auf dessen Antrag als Psychologen für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.2 und 3.2 an, wenn er

1.
einen Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder einen gleichwertigen Master-Abschluss in Psychologie nachweist oder über die Anerkennung als „Fachpsychologe für Verkehrspsychologie“ verfügt,
2.
über eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Schienenverkehr innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung verfügt,
3.
zuverlässig ist und
4.
über ein dem Qualitätsmanagementsystem vergleichbares Verfahren verfügt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TfV/16#abs-4 (4) Die zuständige Behörde erkennt eine Stelle auf deren Antrag als zuständige Stelle für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 oder 3.2 an, wenn

1.
für sie Ärzte oder Psychologen tätig sind, die die für sie geltenden Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder Absatz 3 Nummer 1 bis 3 erfüllen,
2.
die zu ihrer gesetzlichen Vertretung berufenen Personen zuverlässig sind und
3.
sie über ein Qualitätsmanagementsystem verfügt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TfV/16#abs-5 (5) Wenn sich Inhalte von Rechtsvorschriften zum Triebfahrzeugführerschein ändern, die anerkannte Ärzte und Psychologen betreffen, sind diese auf Verlangen der zuständigen Behörde verpflichtet, an einer von der Behörde organisierten Fortbildung teilzunehmen.

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