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Gesetze / Tabakerzeugnisverordnung

TabakerzV

§ 27 Warnhinweis und Verpackung

Stand: 10.06.2019

Bund12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzV/27#abs-1 (1) Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern sind vor dem Inverkehrbringen zur Aufbringung einer Liste auf Packungen und Außenverpackungen von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern verpflichtet. Die Liste muss folgende Angaben enthalten:

1.
alle Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils,
2.
den Nikotingehalt und die Nikotinabgabe pro Dosis,
3.
einen Hinweis, aus dem das Los zu ersehen ist, zu dem die elektronische Zigarette oder der Nachfüllbehälter gehört, und
4.
den Hinweis, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen darf.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzV/27#abs-2 (2) Die Packungen und Außenverpackungen müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 1 den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis tragen: „Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff, der sehr stark abhängig macht. “

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzV/27#abs-3 (3) Der Warnhinweis muss auf den zwei größten Flächen der Packung und der Außenverpackung angebracht werden und jeweils 30 Prozent dieser Flächen einnehmen. Er muss den Anforderungen des § 13 Absatz 1 Nummer 2 genügen und parallel zum Haupttext ausgerichtet werden.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 27 TabakerzV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Hamburg, 22.12.2022 – 327 O 231/22Zitiert von 1
  2. BGH, 11.03.2026 – I ZR 96/25Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - Hafenmieze
  3. LG Essen, 15.09.2021 – 44 O 2/20
  4. OLG Hamm, 31.10.2023 – 4 U 150/21
  5. LG Düsseldorf, 12.01.2023 – 14c O 95/22Zitiert von 2
  6. OLG Hamm, 27.03.2025 – 4 U 7/24

Zuletzt entschieden

  1. LG Bochum, 06.12.2023 – 13 O 49/23Zitiert von 1
  2. LG Düsseldorf, 26.01.2023 – 34 O 116/22
  3. OLG Düsseldorf, 02.01.2023 – 20 W 114/22Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 27 TabakerzV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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