Art 9 Aufrechterhaltung von Benutzungsrechten und Benutzungsbefugnissen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TZiWG/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Beschränkte dingliche Rechte an den nach Art. 4, 5 oder 7 zu übereignenden Grundstücken werden, soweit sie nicht den Gegenstand der Ablösung bilden, unbeschadet des Art. 14 des Bayerischen Übergangsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch von dem Eigentumswechsel nicht berührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TZiWG/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bestehen bezüglich der nach Art. 4, 5 oder 7 zu übereignenden Grundstücke schuldrechtliche Benutzungsbefugnisse, so treten die Berechtigten in die sich aus dem Rechtsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.