Art 36 Rechtsmittel

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TZiWG/36#abs-1 Kopieren ⧉(1) Gegen die Ablösungsentscheidung der Forstrechtsstelle ist, unbeschadet des Abs. 2, der Verwaltungsrechtsweg ohne Vorverfahren zulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TZiWG/36#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten steht offen wegen

1. der Höhe der bei der Übereignung nach Art. 4 und 5 zu leistenden Ausgleichszahlungen (Art. 11);

2. des Werts der nach Art. 5 Abs. 1 und 2 Buchst. a) übertragenen Teilwald- oder Zinswaldgrundstücke;

3. der Bestimmung des Anteilsverhältnisses nach Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Art. 5 Abs. 3;

4. der Höhe der Geldabfindung in den Fällen des Art. 12;

5. der Angemessenheit der Entschädigung des Drittberechtigten nach Art. 10 und

6. der Höhe der Geldentschädigung nach Art. 14.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TZiWG/36#abs-3 Kopieren ⧉(3) In den Fällen des Abs. 2 bedarf es keines Abhilfeverfahrens nach Art. 2 des Ausführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung und Konkursordnung. Die Klage muß innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der nach Abs. 1 anfechtbaren Teile der Ablösungsentscheidung erhoben werden.