§ 3

Anspruchsvoraussetzungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TV-Fahrradleasing%20%C3%84rzte%20Bayern/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Beschäftigte haben Anspruch darauf, dass künftige monatliche Entgeltbestandteile durch Entgeltumwandlung für vom Arbeitgeber geleaste Fahrräder im Sinne des § 63a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die ihnen auch zur privaten Nutzung überlassen werden, verwendet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TV-Fahrradleasing%20%C3%84rzte%20Bayern/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Maßnahme muss vom Arbeitgeber angeboten werden; den Beschäftigten ist es freigestellt, ob sie das Angebot annehmen. Nimmt die/der Beschäftigte das Angebot an, müssen für die Dauer des Leasingvertrages Entgeltbestandteile in Höhe der jeweiligen Leasingrate verwendet werden.