Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 63 Verbindungspreisberechnung

Stand: 01.12.2021

Bund41 Entscheidungen

Wird zitiert von 41

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 25.04.2007 – 21 K 3675/05Zitiert von 4
  2. OVG NRW, 30.06.2009 – 13 A 2069/07Zitiert von 2
  3. VG Köln, 10.06.2015 – 21 K 4151/14Zitiert von 4
  4. VG Köln, 10.06.2015 – 21 K 4205/14Zitiert von 8
  5. VG Köln, 29.04.2015 – 21 L 2480/14Zitiert von 2
  6. BVerwG, 20.02.2017 – 6 B 36/16Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; BedarfsüberhangZitiert von 10

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 23.09.2024 – 14 K 167/20
  2. VG Köln, 19.03.2024 – 14 K 2938/20
  3. VG Köln, 12.10.2023 – 1 L 1405/22

41 Entscheidungen zu § 63 TKG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 63 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/63#abs-1 (1) Bei der Abrechnung sind Anbieter öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienste und Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet,

1.
die Dauer und den Zeitpunkt zeitabhängig tarifierter Verbindungen von nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdiensten und Internetzugangsdiensten unter regelmäßiger Abgleichung mit einem amtlichen Zeitnormal zu ermitteln,
2.
die für die Tarifierung relevanten Entfernungszonen zu ermitteln,
3.
die übertragene Datenmenge bei volumenabhängig tarifierten Verbindungen von nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdiensten und Internetzugangsdiensten nach einem nach Absatz 3 vorgegebenen Verfahren zu ermitteln und
4.
die Systeme, Verfahren und technischen Einrichtungen, mit denen auf der Grundlage der ermittelten Verbindungsdaten die Entgeltforderungen berechnet werden, einer regelmäßigen Kontrolle auf Abrechnungsgenauigkeit und Übereinstimmung mit den vertraglich vereinbarten Entgelten zu unterziehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/63#abs-2 (2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 sowie die Abrechnungsgenauigkeit und Entgeltrichtigkeit der Datenverarbeitungseinrichtungen nach Absatz 1 Nummer 4 sind durch ein Qualitätssicherungssystem sicherzustellen oder einmal jährlich durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige oder vergleichbare Stellen überprüfen zu lassen. Zum Nachweis der Einhaltung dieser Bestimmung ist der Bundesnetzagentur die Prüfbescheinigung einer akkreditierten Zertifizierungsstelle für Qualitätssicherungssysteme oder das Prüfergebnis eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorzulegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/63#abs-3 (3) Die Bundesnetzagentur legt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Anforderungen an die Systeme und Verfahren zur Ermittlung des Entgelts volumenabhängig tarifierter Verbindungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 nach Anhörung der betroffenen Unternehmen, Fachkreise und Verbraucherverbände fest.

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