Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG 2004

§ 66m Umgehungsverbot

Bund1 Entscheidung

Die Vorschriften der §§ 66a bis 66l oder die auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassenen Regelungen sind auch dann anzuwenden, wenn versucht wird, sie durch anderweitige Gestaltungen zu umgehen.

←§ 66l →§ 67