Gesetze / Telekommunikationsgesetz
TKG 2004§ 66a Preisangabe
Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Bei Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Bei Anzeige der Rufnummer darf die Preisangabe nicht zeitlich kürzer als die Rufnummer angezeigt werden. Auf den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ist hinzuweisen. Soweit für die Inanspruchnahme eines Dienstes nach Satz 1 für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen, ist der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben. Abweichend hiervon ist bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen. Bei Telefax-Diensten ist zusätzlich die Zahl der zu übermittelnden Seiten anzugeben. Bei Datendiensten ist zusätzlich, soweit möglich, der Umfang der zu übermittelnden Daten anzugeben, es sei denn, die Menge der zu übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises für den Endnutzer.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu § 66a TKG 2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 – I-15 U 54/14
- LG Düsseldorf, 01.03.2012 – 12 O 607/11Zitiert von 1
- LG Düsseldorf, 06.03.2013 – 12 O 32/12Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 – I-20 U 43/12
- VG Köln, 13.12.2007 – 11 L 1693/07Zitiert von 5
- OVG NRW, 26.01.2010 – 13 B 1742/09Zitiert von 11
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 03.03.2020 – 13 B 1102/19
- LG Frankfurt am Main, 22.08.2018 – 3-08 O 39/18
- OLG Frankfurt am Main, 18.04.2017 – 17 U 250/16
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66a TKG 2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.