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Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG 2004

§ 113c Verwendung der Daten

Bund5 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2004/113c#abs-1 (1) Die auf Grund des § 113b gespeicherten Daten dürfen

1.
an eine Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in § 113b genannten Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten erlaubt, verlangt;
2.
an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in § 113b genannten Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes erlaubt, verlangt;
3.
durch den Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für eine Auskunft nach § 113 Absatz 1 Satz 3 verwendet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2004/113c#abs-2 (2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 genannten dürfen die auf Grund des § 113b gespeicherten Daten von den nach § 113a Absatz 1 Verpflichteten nicht verwendet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2004/113c#abs-3 (3) Die Übermittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 110 Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3. Die Daten sind so zu kennzeichnen, dass erkennbar ist, dass es sich um Daten handelt, die nach § 113b gespeichert waren. Nach Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 113c TKG 2004 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Köln, 25.01.2017 – 9 L 1009/16Zitiert von 3
  2. OVG NRW, 25.08.2017 – 13 B 762/17Vorbeugender Rechtsschutz gegen Pflichten zur Vorratsspeicherung; kein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse bei Vollzugsverzicht Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 37
  3. BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 · Bestandsdatenauskunft IIZitiert von 66
  4. OVG NRW, 22.06.2017 – 13 B 238/17Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten mit dem Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 55
  5. VG Köln, 20.04.2018 – 9 K 3859/16Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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