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Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG 2004

§ 113a Verpflichtete; Entschädigung

Bund38 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2004/113a#abs-1 (1) Die Verpflichtungen zur Speicherung von Verkehrsdaten, zur Verwendung der Daten und zur Datensicherheit nach den §§ 113b bis 113g beziehen sich auf Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für Endnutzer. Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, aber nicht alle der nach Maßgabe der §§ 113b bis 113g zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat

1.
sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung seines Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Daten gemäß § 113b Absatz 1 gespeichert werden, und
2.
der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2004/113a#abs-2 (2) Für notwendige Aufwendungen, die den Verpflichteten durch die Umsetzung der Vorgaben aus den §§ 113b, 113d bis 113g entstehen, ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen, soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. Für die Bemessung der Entschädigung sind die tatsächlich entstandenen Kosten maßgebend. Über Anträge auf Entschädigung entscheidet die Bundesnetzagentur.

Wird zitiert von 38 Entscheidungen zu § 113a TKG 2004 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 08.09.2009 – 21 L 1107/09Zitiert von 1
  2. VG Köln, 20.04.2018 – 9 K 3859/16Zitiert von 3
  3. VG Köln, 20.04.2018 – 9 K 7417/17Zitiert von 1
  4. VG Köln, 20.05.2009 – 21 L 234/09
  5. VG Köln, 25.01.2017 – 9 L 1009/16Zitiert von 3
  6. OVG NRW, 02.11.2009 – 13 B 1392/09Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 23.06.2020 – KVR 69/19Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von Internetseiten in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks – FacebookZitiert von 1
  2. BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 · Bestandsdatenauskunft IIZitiert von 66
  3. EGMR, 30.01.2020 – 50001/12

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 113a TKG 2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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