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Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 50 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

Stand: 01.12.2021

Bund44 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/50#abs-1 (1) Ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht darf diese Stellung gegenüber Endnutzern oder gegenüber anderen Unternehmen nicht missbrauchen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen

1.
andere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder
2.
die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem Telekommunikationsmarkt auf erhebliche Weise beeinträchtigt.

Eine Verhaltensweise nach Satz 2 Nummer 2 stellt keinen Missbrauch dar, wenn für sie eine sachliche Rechtfertigung nachgewiesen wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/50#abs-2 (2) Ein Missbrauch im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 wird vermutet, wenn

1.
das Unternehmen einzelnen Nachfragern, einschließlich sich selbst oder seinen Tochter- oder Partnerunternehmen, Vorteile gegenüber anderen Nachfragern gleichartiger oder ähnlicher Leistungen einräumt oder
2.
das Unternehmen seiner Verpflichtung aus § 28 Absatz 1 nicht nachkommt, indem es die Bearbeitung von Zugangsanträgen verzögert.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/50#abs-3 (3) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt oder bekannt gemacht, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Missbrauch nach Absatz 1 vorliegt, leitet die Bundesnetzagentur unverzüglich ein Verfahren zur Überprüfung ein und teilt dies dem betroffenen Unternehmen schriftlich oder elektronisch mit. Sie entscheidet regelmäßig innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Einleitung des Verfahrens, ob ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/50#abs-4 (4) Wenn die Bundesnetzagentur im Rahmen der Überprüfung nach Absatz 3 zu der Entscheidung gelangt, dass ein Missbrauch durch ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht vorliegt, ergreift sie Maßnahmen, um den Missbrauch zu beenden. Dazu kann sie dem Unternehmen ein Verhalten auferlegen oder untersagen. Sie kann Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären.

Wird zitiert von 44 Entscheidungen zu § 50 TKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 15.07.2003 – 2 BvF 6/98Unvereinbarkeit des § 50 Abs. 4 TKG mit Art. 30 in Verbindung mit Art. 86, 87 f Abs. 2 Satz 2 GG - Grundsätze der Normenklarheit und WiderspruchsfreiheitZitiert von 13
  2. BVerfG, 07.01.1999 – 2 BvR 929/97Kommunale Selbstverwaltung: Unentgeltliche Nutzungsberechtigung an öffentlichen Verkehrswegen für Telekommunikationslinien Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 22
  3. BVerwG, 30.05.2002 – 6 B 3.02
  4. BVerwG, 30.05.2002 – 6 B 39.02
  5. BVerwG, 30.05.2002 – 6 B 40.02
  6. OVG NRW, 22.05.2003 – 20 A 2732/01Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 13.05.2020 – 11 A 4111/19Zitiert von 6
  2. OVG NRW, 07.02.2019 – 11 B 1033/18Zitiert von 7
  3. VG Köln, 21.12.2018 – 9 L 1698/18Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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