Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 4 Internationale Berichtspflichten

Stand: 01.12.2021

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Düsseldorf, 19.12.2002 – 15 L 4148/02Zitiert von 8
  2. VG Köln, 14.11.2002 – 1 K 2532/00Zitiert von 5
  3. VG Köln, 14.11.2002 – 1 K 2788/00Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 4 TKG →

Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste müssen der Bundesnetzagentur und, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, anderen zuständigen Behörden auf Verlangen die Informationen zur Verfügung stellen, die diese benötigen, um Berichtspflichten gegenüber der Kommission und anderen internationalen Gremien erfüllen zu können.

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