Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 138 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

Stand: 01.12.2021

Bund27 Entscheidungen

Wird zitiert von 27

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 24.05.2024 – 1 K 5359/23Zitiert von 2
  2. VG Köln, 05.01.2024 – 1 L 2033/23Zitiert von 2
  3. BVerwG, 21.01.2014 – 6 B 43/13Frequenzzuteilung für Mobilfunk; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; Schutz von Betriebs- und GeschäftsgeheimnissenZitiert von 11
  4. BVerwG, 21.01.2014 – 6 B 43/13Frequenzzuteilung für Mobilfunk; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
  5. VG Köln, 29.12.2022 – 1 L 1150/22Zitiert von 2
  6. BVerfG, 14.03.2006 – 1 BvR 2087/03Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Verfahren über die Genehmigung des von einem marktbeherrschenden Unternehmen für den Zugang Dritter zu seinem Telekommunikationsnetz erhobenen Entgelts durch Art. 12 Abs. 1 GGZitiert von 157

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 28.05.2025 – 1 K 5381/20
  2. BVerwG, 29.04.2025 – 6 B 14/24Streitbeilegungsentscheidung der Bundesnetzagentur wegen Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur (Leerrohr) durch einen TelekommunikationsnetzbetreiberZitiert von 2
  3. VG Köln, 25.04.2025 – 1 K 771/24Zitiert von 2

27 Entscheidungen zu § 138 TKG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 138 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/138#abs-1 (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen der öffentlichen Versorgungsnetze für den Einbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität beantragen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1.
eine detaillierte Beschreibung des Projekts und der Komponenten des öffentlichen Versorgungsnetzes, für die die Mitnutzung beantragt wird,
2.
einen genauen Zeitplan für die Umsetzung der beantragten Mitnutzung und
3.
die Angabe des Gebiets, das mit Netzen mit sehr hoher Kapazität erschlossen werden soll.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/138#abs-2 (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach Antragseingang ein Angebot über die Mitnutzung ihrer passiven Netzinfrastrukturen für den Einbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität unterbreiten. Das Angebot über die Mitnutzung hat insbesondere Folgendes zu enthalten:

1.
faire und angemessene Bedingungen für die Mitnutzung, insbesondere in Bezug auf den Preis für die Bereitstellung und Nutzung des Versorgungsnetzes sowie in Bezug auf die zu leistenden Sicherheiten und Vertragsstrafen,
2.
die operative und organisatorische Umsetzung der Mitnutzung; die Umsetzung umfasst die Art und Weise des Einbaus der Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität, die Dokumentationspflichten und den Zeitpunkt oder den Zeitraum der Bauarbeiten,
3.
die Verantwortlichkeiten einschließlich der Möglichkeit, Dritte zu beauftragen.

Das Angebot kann besondere Vereinbarungen zur Haftung beim Einbau der Netzkomponenten und zu Instandhaltungen, Änderungen, Erweiterungen, Verlegungen und Störungen enthalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/138#abs-3 (3) Die Mitnutzung ist so auszugestalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit sowie den anerkannten Regeln der Technik genügt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/138#abs-4 (4) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze haben Verträge über Mitnutzungen innerhalb von zwei Monaten nach deren Abschluss der Bundesnetzagentur zur Kenntnis zu geben.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/138#abs-5 (5) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können Standardangebote für Mitnutzungen über die zentrale Informationsstelle des Bundes veröffentlichen.

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