Gesetze / Transfusionsgesetz

TFG

§ 12 Verordnungsermächtigung

Stand: 25.06.2023

Bund2 Fassungen3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG NRW, 08.03.2006 – 8 A 1117/05Zitiert von 10
  2. OVG NRW, 08.03.2006 – 8 A 5229/04Zitiert von 4
  3. OLG Zweibrücken, 19.10.2004 – 5 U 6/04Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 12 TFG →

Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesärztekammer und weiterer Sachverständiger die fachlichen Anforderungen nach diesem Abschnitt regeln, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Menschen, zur Risikovorsorge, zur Vermeidung von Diskriminierungen oder zur Sicherstellung der Versorgung mit Blutprodukten erforderlich ist. In der Rechtsverordnung kann insbesondere das Nähere zu den Anforderungen an

1.
die Spendeeinrichtungen,
2.
die Auswahl und Untersuchung der spendenden Personen,
3.
die Aufklärung und Einwilligung der spendenden Personen,
4.
die Spendeentnahme,
5.
die Spenderimmunisierung und die Vorbehandlung zur Blutstammzellentnahme und
6.
die Dokumentation der Spendeentnahme und den Schutz der dokumentierten Daten

geregelt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständige Bundesoberbehörde übertragen.

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