Gesetze / Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
TEHG§ 25 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.04.2025
Soweit der Anlagenbetreiber im Fall der Aufhebung der Zuteilungsentscheidung zur Rückgabe zu viel ausgegebener Berechtigungen verpflichtet ist, kann die zuständige Behörde diese Verpflichtung nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 25 TEHG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Berlin, 29.09.2025 – 10 L 511/25
- VG Berlin, 18.09.2025 – 10 L 420/25Zitiert von 1
- BVerwG, 17.12.2025 – 10 C 4.24Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.