TAMG

§ 22 Verfahren der Zulassung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TAMG/22?asof=2022-01-28#abs-1 (1) Tierarzneimittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) 2019/6 und veterinärmedizintechnische Produkte im Sinne von § 3 Absatz 3 Nummer 1 dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie von der zuständigen Bundesoberbehörde zugelassen worden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TAMG/22?asof=2022-01-28#abs-2 (2) Die zuständige Bundesoberbehörde erteilt auf Antrag die Zulassung in einem dem Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2019/6 entsprechenden Verfahren. Die in den Kapiteln II und III der Verordnung (EU) 2019/6 für die Erteilung nationaler Zulassungen vorgesehenen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. § 9 ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TAMG/22?asof=2022-01-28#abs-3 (3) Bei radioaktiven Tierarzneimitteln, die Generatoren sind, sind zudem

das System im Allgemeinen und detailliert die Bestandteile des Systems zu beschreiben, die die Zusammensetzung oder die Qualität der Tochterradionuklidzubereitung beeinflussen können, und

qualitative und quantitative Besonderheiten des Eluats oder Sublimats anzugeben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TAMG/22?asof=2022-01-28#abs-4 (4) Auf die Änderung der Zulassungsbedingungen sind die Vorschriften des Kapitels IV Abschnitt 3 der Verordnung (EU) 2019/6 entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TAMG/22?asof=2022-01-28#abs-5 (5) Auf das Ruhen und den Widerruf der Zulassung und die Aufforderung zur Beantragung einer Änderung der Zulassungsbedingungen ist Artikel 130 der Verordnung (EU) 2019/6 entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/TAMG/22?asof=2022-01-28#abs-6 (6) Auf Antrag der zuständigen Behörde eines Landes entscheidet die zuständige Bundesoberbehörde über das Bestehen einer Zulassungspflicht nach Absatz 1. Dem Antrag hat die zuständige Behörde des Landes eine begründete Stellungnahme beizufügen.

Änderungsverlauf

01.01.2027 in Kraft

§ 22 geändert durch Artikel 2 1. 1. 2027 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 356)

BGBl. 2025 I Nr. 356

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.