§ 19 Satzung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsRAVG/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Versorgungswerk regelt seine Angelegenheiten nach Maßgabe dieses Gesetzes durch Satzung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsRAVG/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Satzung trifft insbesondere Bestimmungen über

1. den Sitz des Versorgungswerks,

2. die Wahl, die Beschlußfassung und die Aufgaben der Vertreterversammlung und des Vorstands,

3. die Voraussetzungen und den Umfang der Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft und von der Beitragszahlung,

4. die Höhe der Beiträge und die Zahlung freiwilliger zusätzlicher Beiträge,

5. die Fälligkeit, Zahlung und Stundung von Beiträgen,

6. die Verwendung von Nachversicherungsbeiträgen nach § 186 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ,

7. die Erstattung und Übertragung der Beiträge bei vorzeitiger Beendigung der Mitgliedschaft,

8. das Geschäftsjahr,

9. die Leistungen nach § 10,

10. die Verwendung und Anlage der Mittel nach § 14.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsRAVG/19#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Satzung und jede Änderung sind mit dem Genehmigungsvermerk im Sächsischen Amtsblatt bekanntzumachen. Sie treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsRAVG/19#abs-4 Kopieren ⧉(4) Satzungsänderungen gelten auch für bestehende Mitgliedschafts- und Versorgungsverhältnisse, soweit nichts anderes bestimmt wird.