§ 64 Berufsgerichtliches Verfahren und Strafverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsHKaG/64#abs-1 Kopieren ⧉(1) Solange gegen das beschuldigte Mitglied wegen derselben Tat ein Straf- oder Bußgeldverfahren anhängig ist, ist ein berufsgerichtliches Verfahren auszusetzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsHKaG/64#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wegen derselben Tat, die Gegenstand einer Entscheidung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren war, darf ein berufsgerichtliches Verfahren nur noch durchgeführt werden, wenn diese Entscheidung den Unrechtsgehalt der Berufspflichtverletzung nicht abgegolten hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsHKaG/64#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die tatsächlichen Feststellungen einer rechtskräftigen Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren sind für das Berufsgericht bindend. Sie können nur dann zum Nachteil des beschuldigten Mitglieds verwendet werden, wenn diese oder dieser zuvor zu den Feststellungen im berufsgerichtlichen Verfahren gehört worden ist.