§ 133 Besondere Laufbahnvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBG/133#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Staatsministerium des Innern erlässt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung für die Laufbahnen der Fachrichtung Polizei

1. von der Verordnung nach § 29 Abs. 1 abweichende Regelungen und

2. die Verordnung nach § 29 Abs. 1 ergänzende Regelungen,

soweit die besonderen Verhältnisse des Polizeivollzugsdienstes dies erfordern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBG/133#abs-2 Kopieren ⧉(2) Von § 18 Abs. 6 und 7 kann abgewichen werden. In den Fällen des § 27 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 kann von § 27 Absatz 3 abgewichen werden.