nu:legal · recht.nulegal.eu

§ 133 SächsBG (Sachsen) — Besondere Laufbahnvorschriften

Sächsisches Beamtengesetz

Landesrecht Sachsen

Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Das Staatsministerium des Innern erlässt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung für die Laufbahnen der Fachrichtung Polizei

1. von der Verordnung nach § 29 Abs. 1 abweichende Regelungen und

2. die Verordnung nach § 29 Abs. 1 ergänzende Regelungen,

soweit die besonderen Verhältnisse des Polizeivollzugsdienstes dies erfordern.

(2) Von § 18 Abs. 6 und 7 kann abgewichen werden. In den Fällen des § 27 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 kann von § 27 Absatz 3 abgewichen werden.