Gesetze / Strompreisbremsegesetz

StromPBG

§ 40 Aufsicht der Bundesnetzagentur

Stand: 24.12.2022

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. OLG Düsseldorf, 03.12.2025 – 3 Kart 585/25

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 40 StromPBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StromPBG/40#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur hat vorbehaltlich weiterer Aufgaben, die ihr durch Rechtsverordnung aufgrund dieses Gesetzes übertragen werden, die Aufgabe zu überwachen, dass

1.
die Betreiber von Stromerzeugungsanlagen ordnungsgemäß nach den Vorgaben dieses Gesetzes
a)
ihren Mitteilungspflichten nach § 29 nachkommen,
b)
die nach Teil 3 abzuführenden Überschusserlöse ermitteln,
c)
ihre Zahlungspflicht nach § 14 Absatz 1 erfüllen und
d)
ihren sonstigen Pflichten nach diesem Gesetz nachkommen,
2.
die Netzbetreiber ordnungsgemäß nach den Vorgaben dieses Gesetzes
a)
ihren Kontoführungs-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach Teil 5 nachkommen,
b)
die nach Teil 3 von den Betreibern von Stromerzeugungsanlagen abzuführenden Überschusserlöse vereinnahmen,
c)
den Ausgleichsmechanismus nach Teil 4 durchführen und
d)
ihren sonstigen Pflichten nach diesem Gesetz nachkommen,
3.
die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ordnungsgemäß nach den Vorgaben dieses Gesetzes ihren Erstattungsanspruch gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern abrechnen und
4.
die nach § 15 verpflichteten Gesellschafter und Unternehmen ihren Mitteilungspflichten nach § 29 und ihrer Zahlungspflicht ordnungsgemäß nach den Vorgaben dieses Gesetzes nachkommen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StromPBG/40#abs-2 (2) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme von § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 10, der §§ 91, 93, 95 bis 101 sowie § 105 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Befugnisse nach Satz 1 sind gegenüber Personen, die keine Unternehmen sind, entsprechend anzuwenden.

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