Gesetze / Strahlenschutzverordnung

StrlSchV

§ 30 Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung als Bauprodukt

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Minden, 07.01.2015 – 7 K 203/14Zitiert von 1
  2. VG Münster, 23.04.2015 – 5 K 1213/14
  3. VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 – 10 S 1340/12Zitiert von 2
  4. VG Neustadt an der Weinstraße, 16.01.2018 – 5 K 376/17.NWZitiert von 1
  5. VG Stuttgart, 11.05.2012 – 4 K 3381/11Zitiert von 1
  6. OVG NRW, 13.07.2006 – 1 A 990/05.PVLZitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 30 StrlSchV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchV%202018/30#abs-1 (1) Bei einer beabsichtigten Verwertung der überwachungsbedürftigen Rückstände als Bauprodukt legt der Antragsteller der für die Entlassung aus der Überwachung zuständigen Behörde die folgenden Unterlagen vor:

1.
eine Erklärung des Antragstellers über den Verbleib der Rückstände,
2.
eine Annahmeerklärung des Herstellers des Bauproduktes, das die Rückstände enthalten soll, und
3.
eine Bestätigung des Herstellers des Bauproduktes, das die Rückstände enthalten soll, dass die voraussichtliche Exposition durch von dem Bauprodukt ausgehende Gammastrahlung den Referenzwert nach § 133 des Strahlenschutzgesetzes nicht überschreitet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchV%202018/30#abs-2 (2) Die für die Entlassung aus der Überwachung zuständige Behörde prüft bei der Entscheidung über die Entlassung der überwachungsbedürftigen Rückstände zur Verwertung in einem Bauprodukt, dass das Dosiskriterium nach § 62 Absatz 3 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes nicht überschritten wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchV%202018/30#abs-3 (3) Die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen bleiben unberührt.

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