§ 5 Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StandAG%202017/5?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Lösung zu finden, die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und damit auch von den Betroffenen toleriert werden kann. Hierzu sind Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter des Verfahrens einzubeziehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StandAG%202017/5?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat nach diesem Gesetz dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und während der Dauer des Standortauswahlverfahrens umfassend und systematisch über die Ziele des Vorhabens, die Mittel und den Stand seiner Verwirklichung sowie seine voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet und über die vorgesehenen Beteiligungsformen beteiligt wird. Dies soll in einem dialogorientierten Prozess erfolgen. Hierzu soll es sich des Internets und anderer geeigneter Medien bedienen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StandAG%202017/5?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend fortentwickelt. Hierzu können sich die Beteiligten über die gesetzlich geregelten Mindestanforderungen hinaus weiterer Beteiligungsformen bedienen. Die Geeignetheit der Beteiligungsformen ist in angemessenen zeitlichen Abständen zu prüfen.

Änderungsverlauf

12.12.2019 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2510)

BGBl. 2019 I S. 2510

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.