§ 5

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StabG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im Bundeshaushaltsplan sind Umfang und Zusammensetzung der Ausgaben und der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre so zu bemessen, wie es zur Erreichung der Ziele des § 1 erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StabG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigenden Nachfrageausweitung sollen Mittel zur zusätzlichen Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank oder zur Zuführung an eine Konjunkturausgleichsrücklage veranschlagt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StabG/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei einer die Ziele des § 1 gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit sollen zusätzlich erforderliche Deckungsmittel zunächst der Konjunkturausgleichsrücklage entnommen werden.