Gesetze / Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
StaRUG§ 15 Weitere beizufügende Erklärungen
Stand: 05.01.2024
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/15#abs-1 (1) Handelt es sich bei dem Schuldner um eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so ist dem Restrukturierungsplan eine Erklärung der Personen beizufügen, die nach dem Plan persönlich haftende Gesellschafter des Unternehmens sein sollen, dass sie zur Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage des Plans bereit sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/15#abs-2 (2) Sollen Gläubiger Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte oder Beteiligungen an einer juristischen Person, einem Verein ohne Rechtspersönlichkeit oder einer rechtsfähige Personengesellschaft übernehmen, so ist dem Restrukturierungsplan die Zustimmungserklärung eines jeden dieser Gläubiger beizufügen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/15#abs-3 (3) Hat ein Dritter für den Fall der Bestätigung des Restrukturierungsplans Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern übernommen, so ist dem Plan die Erklärung des Dritten beizufügen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/15#abs-4 (4) Sieht der Restrukturierungsplan Eingriffe in die Rechte von Gläubigern aus gruppeninternen Drittsicherheiten vor, so ist dem Plan die Zustimmung des verbundenen Unternehmens beizufügen, das die Sicherheit gestellt hat.