Art 9 Inkrafttreten des Staatsvertrags, Veröffentlichung der anwendbaren Vorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVZuBayRAStBV/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieser Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der vertragschließenden Länder am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. Der Tag des Inkrafttretens ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntzugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVZuBayRAStBV/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Erste und Zweite Teil des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen ist in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags geltenden Fassung als Anlage zu diesem Staatsvertrag im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntzumachen. Änderungen der in Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestimmungen des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen werden ebenfalls im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntgemacht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVZuBayRAStBV/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Satzung des Versorgungswerks ist in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags geltenden Fassung unter Hinweis auf den Staatsvertrag im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntzumachen. Änderungen der Satzung werden im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StVZuBayRAStBV/9#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Bekanntmachung nach Absatz 1 erfolgt durch die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Bekanntmachung nach den Absätzen 2 und 3 erfolgen durch das Versorgungswerk.