StVG

§ 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

Stand: 30.07.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/6b#abs-1 (1) Wer Kennzeichen für Fahrzeuge herstellen, vertreiben oder ausgeben will, hat dies der Zulassungsbehörde vorher anzuzeigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/6b#abs-2 (2) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/6b#abs-3 (3) Über die Herstellung, den Vertrieb und die Ausgabe von Kennzeichen sind nach näherer Bestimmung (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2) Einzelnachweise zu führen, aufzubewahren und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/6b#abs-4 (4) Die Herstellung, der Vertrieb oder die Ausgabe von Kennzeichen ist zu untersagen, wenn diese ohne die vorherige Anzeige hergestellt, vertrieben oder ausgegeben werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/6b#abs-5 (5) Die Herstellung, der Vertrieb oder die Ausgabe von Kennzeichen kann untersagt werden, wenn

Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Unzuverlässigkeit des Verantwortlichen oder der von ihm mit Herstellung, Vertrieb oder Ausgabe von Kennzeichen beauftragten Personen ergibt, oder

gegen die Vorschriften über die Führung, Aufbewahrung oder Aushändigung von Nachweisen über die Herstellung, den Vertrieb oder die Ausgabe von Kennzeichen verstoßen wird.

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Änderungsverlauf

12.07.2021 Ausfertigung

§ 6b geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I 3091)

BGBl. 2021 I S. 3091

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
12.07.2021 Ausfertigung

§ 6b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I 3091)

BGBl. I S. 3091

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.