§ 2 Übertragung der Anordnungsbefugnis bei der Transportbegleitung

Stand: 07.09.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StTbV/2#abs-1 (1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann einem Unternehmen für die Transportbegleitung die Anordnungsbefugnis übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StTbV/2#abs-2 (2) Die Übertragung erfolgt auf Antrag und ist nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 zu befristen. Der Antrag ist bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde des Landes zu stellen, in dem der Antragsteller

seinen Sitz hat oder

eine Zweigniederlassung hat, bei der eine Pflicht zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister besteht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StTbV/2#abs-3 (3) Die Übertragung hat mit den Nebenbestimmungen zu erfolgen, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben durch das Transportbegleitungsunternehmen zu gewährleisten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StTbV/2#abs-4 (4) Auf die in § 3 Absatz 3 und 4 genannten Pflichten ist im Übertragungsbescheid hinzuweisen.