§ 6 Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus

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Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/St%C3%84ndG%201969/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Änderungen und Ergänzungen der Satzungen des Verbandes, die mit Rücksicht auf Absatz 1 vorgenommen werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.