Gesetze / Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

§ 6a

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SprengV%201/6a#abs-1 (1) Die in der Anlage 5 Nummer 1 bezeichneten Sprengstoffe sind darüber hinaus nach Anlage 5 Nummer 2 zu markieren. Dies gilt auch für Sprengstoffe für militärische oder polizeiliche Zwecke sowie für Zwecke des Katastrophenschutzes einschließlich der Sprengstoffe im Besitz von militärischen oder polizeilichen Dienststellen und Dienststellen des Katastrophenschutzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SprengV%201/6a#abs-2 (2) Nicht markierte Sprengstoffe nach Absatz 1 dürfen im Geltungsbereich dieser Verordnung nicht hergestellt, verarbeitet, wiedergewonnen, aufbewahrt, verwendet, in Verkehr gebracht, anderen überlassen oder verbracht werden. Ihre Einfuhr und Ausfuhr ist untersagt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SprengV%201/6a#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für nicht markierte Sprengstoffe, die in geringen Mengen

nur zur Verwendung bei der Forschung und Entwicklung oder beim Testen neuer oder veränderter Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden,

nur zur Verwendung bei der Ausbildung in der Sprengstoffdetektion und/oder bei der Entwicklung oder dem Testen von Sprengstoffspürgeräten hergestellt oder gelagert werden,

nur für den Umgang für Zwecke der Kriminaltechnik und der polizeilichen Spezialausbildung benötigt werden.

Änderungsverlauf

11.06.2017 Ausfertigung

§ 6a Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I 1617)

BGBl. 2017 I S. 1617

Quelle (BGBl.)
17.07.2009 Ausfertigung

§ 6a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I 2062)

BGBl. 2009 I S. 2062

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
01.09.2002 Ausfertigung

§ 6a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. September 2002 (BGBl. I 3434)

BGBl. 2002 I S. 3434

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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