SortSchG 1985

§ 12a Zwangsnutzungsrecht bei biotechnologischen Erfindungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/12a#abs-1 (1) Kann der Inhaber eines Patents für eine biotechnologische Erfindung (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes) diese nicht verwerten, ohne ein früher erteiltes Sortenschutzrecht zu verletzen, so erteilt das Bundessortenamt auf Antrag nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 ein Zwangsnutzungsrecht an dem Sortenschutz hinsichtlich der Berechtigungen nach § 10 zu angemessenen Bedingungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/12a#abs-2 (2) Der Sortenschutzinhaber kann verlangen, dass ihm der Patentinhaber eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen einräumt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/12a#abs-3 (3) Der Patentinhaber muss nachweisen, dass

er sich vergeblich an den Sortenschutzinhaber gewandt hat, um ein vertragliches Nutzungsrecht zu erhalten,

die Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse gegenüber der geschützten Pflanzensorte darstellt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SortSchG%201985/12a#abs-4 (4) Das Bundessortenamt setzt bei der Erteilung des Zwangsnutzungsrechts die Bedingungen, insbesondere die Höhe der an den Sortenschutzinhaber zu zahlenden Vergütung, fest. § 12 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.