Gesetze / Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz
SokaSiGAnlage 37 (zu § 10 Absatz 1)
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 29 v. 24.5.2017, S. 396 - 397)
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SokaSiG/anlage-37#abs-1 (1) Diese Rechtsnormen erstrecken sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, die unter einen der in Anhang 1 abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 1. Januar 2003 geltenden Mantel- oder Rahmentarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, der Sägeindustrie und übrigen Holzbearbeitung, der Steine- und Erden-Industrie, der Mörtelindustrie, der Transportbetonindustrie, der chemischen oder kunststoffverarbeitenden Industrie oder der Metall- und Elektroindustrie fallen. Absatz 1 findet nur in Verbindung mit Absatz 2 Anwendung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SokaSiG/anlage-37#abs-2 (2) Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland gilt Absatz 1,
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SokaSiG/anlage-37#abs-3 (3) Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, die bereits seit einem Jahr Fertigbauarbeiten ausführen, gilt die Ausnahme gemäß Absatz 1, wenn sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied eines der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Verbände geworden sind.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SokaSiG/anlage-37#abs-4 (4) Diese Rechtnormen erstrecken sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland,
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SokaSiG/anlage-37#abs-5 (5) Diese Rechtsnormen erstrecken sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, wenn sie überwiegend Tätigkeiten ausüben, die in den vorstehenden Absätzen oder fachlichen Geltungsbereichen aufgeführt sind, soweit diese Tätigkeiten ein Unterfallen unter den jeweiligen fachlichen Geltungsbereich begründen.