Art 2 § 9 Zwangsmaßnahmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SkAufG/2-9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Deutsche Behörden und Gerichte sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse berechtigt, Zwangsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern ausländischer Streitkräfte anzuordnen und auszuüben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SkAufG/2-9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nach der vorläufigen Festnahme eines Mitgliedes der ausländischen Streitkräfte durch eine deutsche Behörde ist unverzüglich der Verbindungsoffizier seiner Streitkraft hiervon zu unterrichten. Dabei soll mitgeteilt werden, welcher Staatsanwalt zuständig ist und welchem Richter der vorläufig Festgenommene vorgeführt wird.