§ 1 Gebühren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeilbDGGebV/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der notifizierenden Behörde in Zusammenhang mit der Bewertung, Notifizierung, Überwachung und Befugniserteilung von Konformitätsbewertungsstellen im Seilbahnbereich werden von der notifizierenden Behörde im Sinne von § 1 des Seilbahndurchführungsgesetzes (SeilbDG) Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeilbDGGebV/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung.