Gesetze / Seeversicherungsnachweisverordnung

§ 5 Pflichten des Antragstellers

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeVersNachwV/5#abs-1 (1) Der eingetragene Eigentümer, dem eine Bescheinigung nach § 5 Absatz 2 des Seeversicherungsnachweisgesetzes ausgestellt worden ist, hat

eine vorzeitige Beendigung der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit und

jede weitere Änderung derselben, die dazu führt, dass sie den Voraussetzungen des § 4 Satz 1 des Seeversicherungsnachweisgesetzes nicht mehr genügt,

unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeVersNachwV/5#abs-2 (2) Der nach Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I Artikel 4^bis Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 zur Aufrechterhaltung einer Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit verpflichtete Beförderer, der die Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt, hat

eine vorzeitige Beendigung derselben und

jede weitere Änderung derselben, die dazu führt, dass sie den Voraussetzungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 nicht mehr genügt,

unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitzuteilen.