§ 5 Bootszeugnis

Stand: 10.06.2019

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VG Greifswald, 28.09.2022 – 4 A 319/19 HGW

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeSpbootV/5#abs-1 (1) Das Bootszeugnis (Anlage 1) wird auf Antrag des Unternehmers erteilt. Es wird auf die Dauer von zwei Jahren, bei Werftneubauten auf die Dauer von drei Jahren, befristet; eine anschließende Verlängerung um jeweils zwei Jahre ist nach vorheriger Untersuchung möglich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeSpbootV/5#abs-2 (2) Das Bootszeugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SeeSpbootV/5#abs-3 (3) Das Bootszeugnis kann durch ein gültiges Sicherheitszeugnis nach § 14 ersetzt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SeeSpbootV/5#abs-4 (4) Die Erteilung des Bootszeugnisses ist zu widerrufen, wenn

das Wasserfahrzeug seine Eigenschaft als Sportboot im Sinne dieser Verordnung verliert oder wesentliche Ausrüstungsgegenstände funktionsuntüchtig oder nicht mehr vorhanden sind oder

das Sportboot mit Gestellung eines Bootsführers oder einer Besatzung oder zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung vermietet wird und nicht über ein gültiges Sicherheitszeugnis nach § 14 verfügt.

Die §§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. Ein wegen Rücknahme oder Widerruf ungültig gewordenes Bootszeugnis ist von der Zulassungsbehörde einzuziehen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SeeSpbootV/5#abs-5 (5) Zulassungsbehörde ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, in dessen Bezirk das Sportboot oder Wassermotorrad seinen ständigen Liegeplatz hat oder in dem sich die Betriebsstätte des Unternehmers befindet.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SeeSpbootV/5#abs-6 (6) Für Sportboote oder Wassermotorräder, die nicht vermietet werden, kann auf Antrag ein Bootszeugnis erteilt werden.